Am 25. Juni 2009 zog das UNESCO-Welterbe-Komitee die Konsequenzen und strich das Dresdner Elbtal von der Liste der Welterbestätten. Grund ist der anhaltende Bau der Waldschlößchenbrücke, der dem Komitee zufolge die Landschaft irreversibel zerstört. Pressemitteilung des Welterbe-Komitees
Am 4. Juli 2008 hatte das UNESCO-Welterbe-Komitee auf seiner 32. Sitzung in Quebec, Kananda, entschieden, daß das Dresdner Elbtal noch ein weiteres Jahr auf der Liste der bedrohten Welterbestätten verblieb. Damit zeigte die UNESCO einmal mehr ihre Größe und eröffnete die Möglichkeit, den Konflikt beizulegen. Im Vorfeld waren die beiden Abstimmungsoptionen bereits bekannt gegeben worden. Um so mehr verwundert uns die Reaktion der lokalen Politiker. So hatte wohl so mancher schon auf die sofortige Aberkennung gehofft, wie die Diskussionen um eine eventuelle Rückgabe des Titels vermuten lassen.
Detaillierte Beschreibungen und Bilder finden Sie unter Welterbe erhalten oder Waldschlößchenbrücke.de.
Eine Übersicht über das Bebauungsgebiet und die Verkehrsprognosen können Sie auch hier finden:
Am 11. Juli 2006 setzte das UNESCO-Komitee in seiner 30. Sitzung das Dresdner Elbtal wegen der geplanten Waldschlößchenbrücke auf die Rote Liste der gefährdeten Welterbestätten.
Im Falle des Baustarts zum Verkehrszug Waldschlößchenbrücke wird die UNESCO dem Dresdner Elbtal den Welterbetitel aberkennen!
Wir wollen Welterbe bleiben! Offensichtlich sieht dies das Regierungspräsidium Dresden anders. Zuerst kündigte es eine Ersatzvornahme an, sollte die Stadt Dresden nicht selbst unverzüglich die Bauaufträge vergeben.
Das Verwaltungsgericht Dresden hatte das Regierungspräsidium vorerst gestoppt:
Gegen das Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts hatte das Regierungspräsidium Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen eingereicht.
Am 8. November hat das Oberverwaltungsgericht beschlossen, das Verfahren ruhend zu stellen und die Beteiligten zur gütlichen Einigung aufgefordert.
Die Diskussion hatte begonnen, aber sie entwickelte sich einseitig in Richtung andere, "schönere" Brücke an gleicher Stelle. Deshalb forderte die BI Welterbe den amtierenden OB Dr. Vogel auf, den Prozeß in die Hand zu nehmen und alle Aspekte zur Sprache zu bringen. Unserer Meinung nach bliebe sonst der Welterbetitel weiter gefährdet.
Das Mediationsverfahren hat stattgefunden, wenn auch nicht ganz in dem Sinne, wie es gedacht war. Eine Lösung konnte die Expertenrunde nicht präsentieren, weist aber eindeutig auf die Problematik des Brückenstandortes am Waldschlößchen hin. Außerdem schlagen sie vor, erneut ein Expertengremium einzuberufen. Eine sogenannte "moderierte Perspektivenwerkstatt" soll ein Konzept erarbeiten.
Am 2. März 2007 befaßte sich der Bundestag mit der Problematik. Leider konnte man sich nicht entschließen, den Bund als Mittler einzuschalten.
Am 9. März 2007 traf das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung im Eilverfahren zugunsten des Brückenbaus. Das Hauptverfahren steht noch aus. Laut des Beschlusses muß mit dem Brückenbau unverzüglich begonnen werden. Die Frage was mehr wiegt, Welterbekonvention oder Bürgerentscheid, wollte das Gericht nicht entscheiden, gibt aber dem Bürgerentscheid vorerst Vorrang. Im Hauptsacheverfahren kann sich also herausstellen, daß die Brücke nicht gebaut werden darf, wenn sie gegen Völkerrecht verstößt. Nach wie vor: Der Baustart hat den Verlust des Welterbetitels zur Folge. Unglaublich: Der Verkehrszug Waldschlößchenbrücke soll nun begonnen werden, obwohl sogar dem Planfeststellungsverfahren noch Klagen anhängig sind! Womöglich baut man hier eine Brücke, die später wieder abgerissen werden muß?
Am 6. Juni teilte das Bundesverfassungsgericht mit, daß es den Beschluß des OVG Bautzen nicht beanstandet. Der Umsetzung des Bürgerentscheids steht nichts im Wege, auch wenn es den Titelverlust zur Folge hätte. Ausdrücklich wird aber darauf hingewiesen, daß zuvor eine Kompromißsuche gescheitert sein muß.
Die Stadt hat angekündigt die Kompromißsuche fortzusetzen. Am 9. Juni sollten sieben Brückenentwürfe der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Allerdings sind es nur sechs, weil das Büro gmp den Auftrag zurückgegeben hatte und für einen Tunnel plädiert. (Siehe auch unter der Rubrik Tunnel: Brief von Prof. Marg)
Das Regierungspräsidium droht immer noch und ordnet die Bauauftragsvergabe an.
Am 25. Juni 2007 hatte Dresden vom in Christchurch/Neuseeland tagenden UNESCO-Komitee einen Aufschub bekommen: Bis 1. Oktober sollte die Stadt brauchbare Alternativen vorlegen. Auch weiterhin gilt: Wird die Brücke in der jetzigen Form gebaut, wird Dresden von der Welterbeliste gestrichen.
Das Regierungspräsidium hat alle Bauaufträge vergeben.
Schließlich gab die Landeshauptstadt Dresden die Kompromißsuche auf und setzte den Baustart für den 13. August 2007 fest:
Am 9. August entschied das Dresdner Verwaltungsgericht im Eilverfahren zugunsten einer Klage von BUND, NABU und Grüner Liga vom 18. April 2007, in der sie sich auf das verschärfte EU-Recht zum Naturschutz berufen. Bei der Autobahn in Halle hatte das Bundesverwaltungsgericht ebenso entschieden, was das Projekt ebenso stoppte.
Diese Entscheidung war erneuter Anlaß für Rufe nach einem Kompromiß zum Erhalt des Welterbestatus:
Am 14. November 2007 hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen den Baustop der Waldschlößchenbrücke aufgehoben. Der Artenschutz der seltenen Fledermausart Kleine Hufeisennase wird nun erst im Hauptsacheverfahren verhandelt, welches für Juni 2008 angesetzt ist.
Obwohl die Stadt am 3. Dezember 2007 mit dem Bau beginnen wollte, begannen die Baumaßnahmen mit Baustelleneinrichtungen, Baumfällungen und Erdarbeiten schon am 19. November 2007. In aller Hast sollen nun vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Seit Januar 2008 gibt es ein Gutachten der Bundesregierung, welches die Pflicht der Länder zur Bewahrung des Welterbes belegt.
Im Herbst 2007 befaßte sich eine Kommission um Eberhard Burger mit Umplanungen an der Brücke. In Zusammenarbeit mit den Architekten durften nur die Spielräume im Planfeststellungsbeschluß ausgereizt werden.
Am 28. Januar 2008 wurden die Veränderungen in einer Pressekonferenz vorgestellt. Zur Präsentation waren allerdings nur Journalisten zugelassen. Am 6. Februar 2008 endlich wurde die Brücke auch einer interessierten Öffentlichkeit vorgestellt.
In diesem Zusammenhang möchten wir Herrn Burger und seinen Mitstreitern für Ihre Initiative danken! Zwar waren die Umplanungen nicht zielführend, weil die UNESCO keine oberirdische Elbquerung am Waldschlößchen akzeptiert, aber diese Gruppe hat es geschafft, mit dem Ministerpräsidenten ins Gespräch zu kommen. Wir brauchen den Dialog!
Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung der Landeshauptstadt Dresden vom 29. Januar 2008 und die Visualisierungen aus der von der Stadt herausgegebenen Broschüre mit Bildern des Archtekten Ripke. Sie zeigen deutlich, daß man die Veränderungen aus einiger Entfernung nicht wahrnehmen kann. Zusätzlich sei noch darauf hingewiesen, daß hier Bilder veröffentlicht wurden, die so im Planfeststellungsverfahren nie zu sehen waren.
Anfang Februar 2008 waren erneut zwei Gutachter der ICOMOS in Dresden, um die Lage zu untersuchen. In ihrem anschließenden Bericht betonen sie erneut, daß eine Brückenlösung am Waldschlößchen die Landschaft zerstört und deshalb keine Lösung für den Konflikt darstellt.
Das Bürgerbegehren für eine Tunnelalternative am Waldschlößchen, daß über 50.000 Unterschriften und damit das ausreichende Quorum erbrachte, wurde zwar vom Stadtrat für zulässig erklärt, aber vom Regierungspräsidium Dresden abgewiesen. mehr
Da sich keine Lösung abzeichnete und der Brückenbau weiter voranschreitet, sah das UNESCO-Komitee zu seiner Sitzung im Juli 2008 in Quebec als einzige Option, die Aberkennung des Titels für das Jahr 2009 anzusetzen, sollte die Brücke nicht gestoppt und zurückgebaut werden.
Der Verein "Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlößchen" hatte sich gegen die Unzulässigkeitserklärung des Bürgerbegehrens durch das Regierungspräsidium erfolglos gewehrt. Interessant sind die widersprüchlichen Erläuterungen der Behörde und der Gerichte. mehr
Auch die Klage der drei Naturschutzverbände gegen den Planfeststellungsbeschluß war im Hauptverfahren nicht erfolgreich. Weitere Schritte behalten sich die Verbände noch vor.
Die Staatsregierung Sachsen hat sich schon vor längerer Zeit klar zum Welterbe positioniert: Sie fühlt sich als Teil der BRD dem mit der UNESCO geschlossenen Vertrag verpflichtet.
Interessant allerdings, wie in einer Debatte des Sächsischen Landtags mit dem Thema umgegangen wurde:
Die Bürgerinitiative Welterbe Dresdner Elbtal hat am 18. März 2007 einen Hilferuf an die deutschen Welterbestätten versandt.
Darauf und auf zahlreiche Zeitungsberichte gab es viele Reaktionen.
Ebenso haben viele Menschen den Dresdner Appell zum Erhalt des Welterbestatus unterzeichnet. Unterzeichnen auch Sie entweder hier oder unter Welterbe erhalten
Noch ist es nicht zu spät: Schreiben Sie an Ministerpräsident Milbradt, an die Sächsische Staatregierung oder an Frau Bundeskanzlerin Merkel.