"Bei einem Baustopp mach ich mich strafbar"

Sächsische Zeitung vom 7. Juli 2008

Der noch amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel über die Unesco, die Brücke, die Operette und den Kulturpalast.

Herr Vogel, wollen und können Sie die Unesco-Forderung nach einem Baustopp der Brücke am Waldschlößchen durchsetzen?

Wollen und können ist hier wirklich ein Unterschied. Selbst wenn ich will, kann ich einen Baustopp nicht veranlassen.

Warum nicht?

Selbst wenn ich aus dem Rathausfenster springen würde, ändert dies nichts an der juristischen Situation. Ich muss gegen die Entscheidung des Rates für einen Baustopp als Oberbürgermeister mein Veto einlegen. Alle juristischen Entscheidungen sind bindend und haben für den Bau geurteilt. Bei einem Baustopp mach ich mich strafbar. Spätestens das Regierungspräsidium wird gegen den Stopp einschreiten.

Die Unesco fordert Sie jetzt erneut auf, den Bau eines Tunnels zu prüfen. Werden Sie das tun?

Noch einmal: Der Bau der Brücke ist sowohl durch den Bürgerentscheid als auch durch andere juristische Entscheidungen gedeckt. Ich sehe für den OB und die Verwaltung keinen Spielraum mehr.

Wird die Brücke gebaut, ist der Welterbetitel 2009 weg. Können Sie das verantworten?

Ich würde dies sehr bedauern, aber es liegt nicht in meiner Hand. Ab August gibt es eine neue Oberbürgermeisterin.

Der Stadtrat entschied vergangene Woche, zu prüfen, ob ein privater Investor die Operette im alten Kraftwerk Mitte baut. Bisher sollte das durch die Stadt verantwortet werden. Warum diese Wendung?

Der Finanzausschuss des Stadtrates hat dieses Modell ins Gespräch gebracht. Und es ist nicht aussichtslos, ähnlich wie beim Dynamo-Stadion mit einem privaten Investor das Kraftwerk Mitte umzubauen.

Die Ausschreibung für private Investoren am Wiener Platz ging gründlich schief. Warum soll das jetzt anders sein?

Weil wir am Kraftwerk Mitte völlig andere Bedingungen haben.

Welche sind das?

Einerseits ist die Fläche groß genug, um nicht nur die Operette, sondern auch das Theater Junge Generation unterzubringen. Es könnte also mehr Mieteinnahmen geben. Außerdem handelt es sich hier ausschließlich um Kulturbauten, es muss nicht durch andere Mieteinnahmen Geld erwirtschaftet werden. Zweitens kann die alte, zum Teil denkmalgeschützte Bausubstanz genutzt werden. Das hat für einen Privatinvestor steuerliche Vorteile. Drittens gibt es Städtebaufördermittel, weil es sich hier um Innenstadtsanierung handelt.

Vor sieben Jahren, als Sie als Kulturbürgermeister anfingen, war der Stand zum Neubau der Operette nicht anders. Ist das für Sie nicht ein fatale Bilanz?

Natürlich kann ich damit nicht zufrieden sein. Aber als ich anfing, habe ich zunächst die Brisanz des Themas nicht durchschaut und später hat sich die Entscheidung der damalige Oberbürgermeister Ingolf Roßberg auf den Tisch gezogen.

Nicht zuletzt lag dies daran, dass Sie die Schließung der Operette forderten. Würden Sie das heute wieder tun?

Ich stehe zu der Entscheidung, denn sie fiel damals unter enormem finanziellen Druck des Stadthaushaltes. Da schien es mir sinnvoller ein Theater zu schließen, als alle leiden zu lassen: Schulen, Kindergärten und kleinere Kultureinrichtungen. Heute hat Dresden als schuldenfreie Stadt ganz andere finanzielle Voraussetzungen.

Und trotzdem soll die Operette von einem Privatinvestor gebaut werden. Warum?

Zunächst wird das geprüft. Und ich dränge deshalb auch darauf, dass Geld für die Erstellung eines ordentlichen Raumkonzepts in den Haushalt eingeplant wird. Denn ein privater Investor baut nur das, was man von ihm fordert.

Sie haben sich mit Ihrem Kulturpalast-Konzept eines hochwertigen Konzertsaales für die Philharmonie durchgesetzt. Allerdings erst nach Jahren. Warum dauerte dies alles so lange?

Es gab unterschiedliche Pläne, die aber vom Stadtrat einerseits und der Verwaltung andererseits immer wieder infrage gestellt wurden, so lange bis sogar der Brandschutz nicht mehr gewährleistet war und ich kurzfristig den Kulturpalast schließen musste. Umso glücklicher bin ich jetzt, dass Dresden ein Haus der Kultur, mit Konzertsaal, Bibliothek und Kabarett, mitten in der Stadt bekommt.

Interview: Peter Ufer

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